7 Abs. 5 HOAI 2013 ist unbeschadet des Urteils des EuGH vom 04.07.2019 für Altverträge zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar (BGH, Urteil vom 02.06.2022 - VII ZR 12/21)

Für bis zum 31.12.2020 zwischen Privatpersonen geschlossene Verträge gilt: Wurde zum Zeitpunkt der Auftragserteilung eine schriftliche Honorarvereinbarung nicht geschlossen, gelten die jeweiligen Mindestsätze der HOAI grundsätzlich als vereinbart.

Ist der Architekt mit der Objektüberwachung beauftragt, schuldet er auch die Überwachung der am Bau beteiligten Fachingenieure. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm Urt. v. 16.03.2021 – 24 U 101/21).

Wird der Architekt mit der Objektüberwachung beauftragt, ist er auch zur Überwachung solcher Leistungsbereiche verpflichtet, für die besondere Fachingenieure eingesetzt werden. Das gilt nach der Auffassung des OLG Hamm auch dann, wenn dem Architekten die erforderliche Sachkunde fehlt. Denn er hat zumindest sicherzustellen, dass der mit der besonderen Fachbauleitung beauftragte Fachingenieur seiner eigenen Überwachungspflicht nachkommt.

Mieter und Wohnungseigentümer, die den Ausbau einer privaten Ladestation für E-Autos planen, können dies nun leichter umsetzen, und auch andere Um- und Ausbaumaßnahmen werden erleichtert. Zudem treten Regelungen für eine effizientere Verwaltung von Wohnungseigentümergemeinschaften in Kraft.

Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung vom 06.11.2020 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der HOAI ohne Änderungen zugestimmt hat,  tritt die angepasste HOAI am 1. Januar 2021 in Kraft. Sie findet Anwendung auf alle nach dem 31. Dezember 2020 begründeten Vertragsverhältnisse.

Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen können danach künftig immer frei vereinbart werden, wobei die Grundsätze und Maßstäbe der HOAI zur Honorarermittlung herangezogen werden können und als Richtlinie dienen. Sofern keine wirksame Honorarvereinbarung geschlossen wurde, soll der sog. Basishonorarsatz, der dem bisherigen Mindestsatz entspricht, als vereinbart gelten. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Sobald das neue Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen in Kraft getreten ist, kann auch die neue HOAI in Kraft treten.

Der Auftrag, eine reine Architektenplanung zur Errichtung eines Einfamilienhauses zu erstellen, ist für den Verbraucher frei widerruflich, wenn der Vertrag außerhalb des Architekturbüros geschlossen und der Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht belehrt wurde (EuGH, Urteil vom 14.05.2020 - Rs. C-208/19).

BGH stellt Vorabentscheidungsersuchen an EuGH – damit immer noch keine Rechtssicherheit bzgl. der Mindestsätze der HOAI!

Der BGH hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der in dessen Urteil vom 04.07.2019 angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt und darauf hingewiesen, dass er dazu neige, dass die Regelungen in § 7 HOAI in laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiter anzuwenden seien (BGH, Beschl. v. 14.05.2020 - VII ZR 174/19). 

Nach der auf der Linie des OLG Celle liegenden Entscheidung des LG München I vom 18.12.2019 - 24 O 8846/19 - ist es infolge der EuGH-Entscheidung vom 04.07.2019 nicht mehr zulässig, getroffene Honorarvereinbarungen an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu messen.

Der BGH wird am 14.05.2020 über die Revision gegen das den verbindlichen Preisrahmen aus § 7 Abs. 1 HOAI 2013 weiter anwendende Urteil des OLG Hamm verhandeln. Hoffentlich wissen wir dann mehr …